Waarschuwing inhoud: Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz, Sehr geehrte Frau Bundesinnenministerin Faeser, Sehr geehrte Mitglieder des Deutschen Bundestags, übereilte Neuwahlen würden uns Kleinparteien erheblich benachteiligen. Um bundesweit zur Wahl zugelassen zu werden,
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,
Sehr geehrte Frau Bundesinnenministerin Faeser,
Sehr geehrte Mitglieder des Deutschen Bundestags,
übereilte Neuwahlen würden uns Kleinparteien erheblich benachteiligen. Um bundesweit zur Wahl zugelassen zu werden, müssten wir derzeit über 27.000 Unterstützungsunterschriften für unsere Landeslisten sammeln. Regulär hätten wir dafür mehrere Monate bis in den Sommer Zeit. Im Fall vorgezogener Neuwahlen blieben uns hingegen wenige Wochen. Diese Hürde in so kurzer Zeit ist unzumutbar und widerspricht den Grundsätzen einer fairen Demokratie.
Unsere Bitte an Sie:
Senken Sie die Zahl der erforderlichen Unterstützungsunterschriften (§ 27 Abs. 1 BWahlG) im Falle einer Neuwahl und passen Sie die Zahl an die drastisch verkürzte Zeit an.
Stellen Sie die demokratische Fairness sicher, anstatt als etablierte Parteien von der Benachteiligung kleiner Parteien zu profitieren.
Darüber hinaus ist das Verfahren zur Sammlung von Unterstützungsunterschriften in seiner jetzigen Form ein bürokratischer Kraftakt für Bürger, Ämter und Parteien.
Aktuell müssen die Formulare beidseitig auf Papier ausgedruckt und von Ämtern einzeln händisch überprüft werden. Allein diese Überprüfung nimmt meist mehrere Wochen in Anspruch.
Dänemark ermöglicht bereits seit 2016 digitale Unterstützungsunterschriften. Auch in Deutschland können Petitionen an den Bundestag digital unterschrieben werden. Warum das bei der Unterstützung der Teilnahme an der Bundestagswahl jedoch nicht erlaubt ist, ist nicht begründbar. Dieser Prozess gehört dringend reformiert.
Wir zählen auf Ihren Beitrag zur Demokratie – gerade in diesen Zeiten. Ihr Ansprechpartner:
Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Piratenpartei Deutschland Pflugstraße 9A | 10115 Berlin
Auf ihrem Parteitag haben die PIRATEN in Hessen Sebastian Alscher als ihren Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gewählt. Mit klaren Zielen und einem starken Fokus auf Bürgerrechte, Selbstbestimmung und digitale Zukunft möchte Alscher den Menschen neue Perspektiven bieten.
In der Ratssitzung vom 12.12.2023 beantragten wir die Verwaltung zu prüfen, “ inwieweit bei dienstlichen Flugreisen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt, eine CO2-Kompensation vorgenommen werden kann.“
Dienstreisen mit dem Flugzeug stehen bereits seit längerer Zeit in der Kritik, da diese besonders viel CO2 ausstoßen. Unsere Stadt hat im Jahr 2019 den Klimanotstand ausgerufen und somit ein wichtiges Zeichen gesetzt. Unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten sollte unsere Stadt voran gehen und prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, den entstandenen CO2-Ausstoss bei dienstlichen Flugreisen zu kompensieren.
Unser Vorschlag wurde damals mit breiter Mehrheit angenommen, sodass die Verwaltung beauftragt wurde den Sachverhalt zu prüfen. In der letzten Ratssitzung teilte Oberbürgermeister Dr. Frank Dudda mit, dass die Prüfung positiv ausgefallen ist und somit das Vorhaben umgesetzt werden kann.
Ein kleiner aber wichtiger Schritt zu mehr Klimaschutz und sicherlich auch ein Imagegewinn für
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In der Ratssitzung vom 12.12.2023 beantragten wir die Verwaltung zu prüfen, “ inwieweit bei dienstlichen Flugreisen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt, eine CO2-Kompensation vorgenommen werden kann.“
Dienstreisen mit dem Flugzeug stehen bereits seit längerer Zeit in der Kritik, da diese besonders viel CO2 ausstoßen. Unsere Stadt hat im Jahr 2019 den Klimanotstand ausgerufen und somit ein wichtiges Zeichen gesetzt. Unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten sollte unsere Stadt voran gehen und prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, den entstandenen CO2-Ausstoss bei dienstlichen Flugreisen zu kompensieren.
Unser Vorschlag wurde damals mit breiter Mehrheit angenommen, sodass die Verwaltung beauftragt wurde den Sachverhalt zu prüfen. In der letzten Ratssitzung teilte Oberbürgermeister Dr. Frank Dudda mit, dass die Prüfung positiv ausgefallen ist und somit das Vorhaben umgesetzt werden kann.
Ein kleiner aber wichtiger Schritt zu mehr Klimaschutz und sicherlich auch ein Imagegewinn für unsere Stadt.
In der Ratssitzung vom 12.12.2023 beantragten wir die Verwaltung zu prüfen, " inwieweit bei dienstlichen Flugreisen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt, eine CO2-Kompensation vorgenommen werden kann.
